Der Mindestlohn Nicht geschenkt.
Sondern verdient.

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Allgemeine Fragen zum Mindestlohn

Im Folgenden finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Mindestlohn.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor werden maßgeblich von dieser Neuregelung profitieren. Ihre Löhne werden durch die Einführung eines Mindestlohns ab dem 1. Januar 2015 steigen.

Der gesetzliche Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Somit schützt der Mindestlohn Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Eine Übergangsregelung vereinfacht den Einstieg in den Mindestlohn für alle Branchen, deren Löhne zurzeit deutlich unter dem Niveau von 8,50 Euro liegen.

Diese und weitere Fragen mit ausführlicheren Informationen haben wir zusätzlich in dieser PDF zusammengestellt: Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn [PDF, 304KB]

Grundsätzliches zum Mindestlohn

Ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Das Tarifpaket - Gerechtigkeit durch faire Löhne

Infografik „Das Tarifpaket - Gerechtigkeit durch faire Löhne“

Das Tarifpaket - Gerechtigkeit durch faire Löhne

Die Tarifbindung in Deutschland nimmt seit Jahren ab: Nur noch die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet in Betrieben mit einem Branchentarifvertrag. Das Tarifpaket stoppt diese Entwicklung und sorgt für mehr Gerechtigkeit im Arbeitsleben.

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Der Mindestlohn wird durch das Mindestlohngesetz geregelt. Zusätzlich können auf Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verbindliche branchenbezogene Mindestlöhne ausgehandelt werden. Diese Gesetze bilden auch die Grundlage für vom Mindestlohn abweichende Tarifverträge innerhalb des Übergangszeitraums.

Siehe auch Artikel: "Das Gesetz"

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Ab dem 1. Januar 2015 gilt grundsätzlich ein  Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Eine gleichermaßen befristete Sonderregelung, die sich an dieser schrittweisen Einführung orientiert, gibt es ausschließlich für die Zeitungszusteller. Ab dem 1.Januar 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigen bei mindestens 8,50 Euro liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

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Ab 2015 werden voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren. Dieser Mindeststandard schützt Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.

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Der Mindestlohn liegt zunächst bei 8,50 Euro. Anpassungen werden zum 1. Januar 2017 und danach alle zwei Jahre vorgenommen.

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Auf dieser Website sind zahlreiche weiterführende Informationen zum Mindestlohn zusammengestellt u.a. eine Übersicht der Branchen, die während einer dreijährigen Übergangszeit auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom gesetzlichen Mindestlohn abweichen dürfen.

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Für wen gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahren.  Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann lediglich bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

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Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz
  • ehrenamtlich tätige Personen
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Teilnehmerinnen und  Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Selbstständige
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Für Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Ausbildung gilt der allgemeine Mindestlohn nicht.

Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

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Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen vom Mindestlohn profitieren.

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Der Mindestlohn gilt für Schülerinnen und Schüler, wenn sie 18 Jahre oder älter sind oder bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen.

Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

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Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen vom Mindestlohn profitieren.

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Nein, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sind keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei ihnen steht die Eingliederung in den Arbeitsmarkt im Vordergrund. Zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts erhalten sie regelmäßig unterstützende Leistung nach dem SGB III (Arbeitslosengeld) oder dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende).

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Ja. Der Mindestlohn gilt auch für sie, wenn sie in Deutschland arbeiten – egal ob sie bei einem in- oder einem ausländischen Arbeitgeber angestellt sind.

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Für grenzüberschreitende Tätigkeiten gelten keine Sonderregelungen. Der Unternehmer ist auch bei Überschreitung der Grenze an seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gebunden. Das Mindestlohngesetz selbst gilt jedoch nur für alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Für Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz gilt der allgemeine Mindestlohn nicht. Ihre Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

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Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen vom Mindestlohn profitieren.

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Das hängt von der Art des Beschäftigungsverhältnisses ab. Handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis, wie z.B. in Integrationsbetrieben, gilt der Mindestlohn. Stehen Menschen mit Behinderungen in  einem "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis", etwa im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten, gilt der Mindestlohn für sie nicht.

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Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. So soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden. Zum 1. Juni 2016 wird die Bundesregierung darüber berichten, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung dazu abgeben, ob sie fortbestehen soll.

Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

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Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen vom Mindestlohn profitieren.

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Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber.

Aus der Grenze von 450 € ergibt sich für Minijobberinnen und Minijobber bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro eine maximale Arbeitszeit von 52,9 Stunden pro Monat.

Beim gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde handelt es sich um einen Bruttostundenlohn. Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung bleiben bei der Berechnung des Mindestlohns außer Betracht. Das heißt auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen der Minijobs trägt der Arbeitgeber – zusätzlich zum Bruttostundenlohn.

Neu ist, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern zukünftig aufzeichnen sowie diese Aufzeichnungen zwei Jahre lang aufbewahren und bei einer Prüfung durch den Zoll vorlegen muss. Die Aufzeichnungspflicht besteht nicht für Minijobber in Privathaushalten.

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Um auch dieser Branche die Einführung des Mindestlohns zu erleichtern, sieht das Mindestlohngesetz eine stufenweise Einführung für Zeitungszustellerinnen und -zusteller vor. Seit dem 1. Januar 2015 erhalten sie mindestens 75 Prozent, ab dem 1. Januar 2016 mindestens 85 Prozent des geltenden Mindestlohns. Ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 sind es dann 8,50 Euro, ab dem 1. Januar 2018 bekommen sie den dann von der Mindestlohnkommission beschlossenen Mindestlohn ohne Einschränkung. Sind Zeitungszustellerinnen und -zusteller als ausschließlich mobile Arbeitnehmer tätig, die keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen, ist für sie die Aufzeichnungspflicht lediglich auf die Dauer der täglichen Arbeitszeit beschränkt.

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Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab dem 1. Januar 2015 auch für Saisonarbeitskräfte. Um die Einführung des Mindestlohns zu erleichtern, wird die bereits vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgedehnt. Diese Regelung wird auf vier Jahre befristet. Sie beeinflusst die Höhe des Mindestlohns nicht.

Für Beschäftigte (auch Saisonkräfte) in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau ist eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn beantragt worden

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Ja, es gilt der Grundsatz, dass Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn haben. Ausgenommen vom Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden. Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden. Ein Orientierungspraktikum oder ein ausbildungs- bzw. studienbegleitendes Praktikum, das länger als drei Monate dauert, ist ab dem ersten Tag mit dem Mindestlohn zu vergüten. Zudem gilt der Mindestlohn nicht bei Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.

Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

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Der Mindestlohn - Für fünf Gruppen gelten besondere Regeln

Der Mindestlohn gilt künftig für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Fünf Gruppen können nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen vom Mindestlohn profitieren.

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Für freiwillige Praktika (Orientierungspraktika und ausbildungs- bzw. studienbegleitende Praktika) bis zu drei Monaten gilt kein Mindestlohn. Dauert ein solches Praktikum länger als drei Monate, fällt es komplett unter den Mindestlohn und ist ab dem ersten Tag mit dem Mindestlohn zu vergüten. Das gilt sowohl, wenn das Praktikum von vornherein länger als drei Monate dauert, aber auch, wenn ein auf drei Monate befristetes Praktikums über drei Monate hinaus verlängert wird.

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Das bloße Anfertigen von Abschlussarbeiten im Betrieb unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz. Ausgenommen vom Mindestlohn sind zudem sämtliche Pflichtpraktika. Dazu gehören auch Abschlussarbeiten in Unternehmen und Institutionen, die verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift zur Berufsanerkennung geleistet werden.

Darüberhinausgehende Bestimmungen zwischen einem Studierenden und dem Betrieb, in dem die Abschlussarbeit geschrieben werden soll, können die Befreiung vom Mindestlohn aber aufheben. Solche Regelungen unterliegen der Betrachtung im Einzelfall. Dies gilt insbesondere, wenn die Tätigkeit über die reine Erstellung einer Abschlussarbeit hinausgeht und die Erbringung anderer Leistungen für den Betrieb vorgesehen ist, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Abschlussarbeit stehen. Siehe auch unsere Rubrik Mindestlohn und Praktikum

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Sportvereine organisieren ihren Spielbetrieb und ihre Nachwuchsförderung oftmals mit sogenannten Vertragsamateuren. Sie sind Mitglieder des Vereins und erhalten für ihren sportlichen Einsatz eine geringe Bezahlung, üblicherweise als geringfügig Beschäftigte (Minijobber).

Für die Beurteilung, ob ein Vertragsspieler eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer ist, kommt es jeweils auf die Betrachtung aller maßgebenden Umstände des konkreten Einzelfalls an. Hierfür ist die tatsächliche Vertragsabwicklung maßgeblich. Aus der tatsächlichen Vertragsabwicklung muss sich ergeben, dass das Engagement für den Verein nicht zu Erwerbszwecken in einer für ein Arbeitsverhältnis typischen Abhängigkeit erbracht wird. Dies ist durch die Vereine "vor Ort" sicherzustellen.

Um für die Sportvereine Klarheit zu schaffen, hat das BMAS verdeutlicht, dass - soweit für das Verhältnis des Sporttreibenden zum Verein die sportliche Betätigung prägend ist, Erwerbszwecke also nicht verfolgt werden - das Mindestlohngesetz somit keine Anwendung findet.

Siehe auch Video-Statements von Bundesministerin Andrea Nahles, DOSB-Präsident Alfons Hörmann und DFB-Schatzmeister Reinhard Grindel.

 

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Der Mindestlohn gilt ausnahmslos für alle Branchen. Um den Branchen, deren Löhne bisher deutlich unter 8,50 Euro lagen, eine schrittweise Anpassung an den geltenden Mindestlohn zu ermöglichen, wurde eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2017 definiert, in der Abweichungen nach unten erlaubt sind. Voraussetzung für eine Abweichung vom Mindestlohn ist der Abschluss eines bundesweiten repräsentativen Tarifvertrags auf Branchenebene, der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für alle unter seinen Geltungsbereich fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Beschäftigte per Rechtsverordnung verbindlich gemacht worden ist. Eine aktuelle Übersicht der Branchen, die diese Regelung nutzen, finden Sie hier.

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Mindestlohn-Kommission und Einhaltung des Mindestlohnes

Die Höhe des Mindestlohns wird von einer unabhängigen Kommission der Tarifpartner überprüft. Erstmals im Jahr 2016 werden Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Kommission darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 sein wird. Die Kommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns an der Tarifentwicklung in Deutschland. Im Rahmen einer Gesamtabwägung prüft sie, welcher Mindestlohn einen angemessenen Mindestschutz für die Beschäftigten bietet, faire Wettbewerbsbedingungen ermöglicht und die Beschäftigung nicht gefährdet. Das Gesetz sieht ab 2017 alle zwei Jahre eine Anpassung des Mindestlohns vor.

Der Mindestlohn - Besetzung der Mindestlohnkommission

Infografik „Der Mindestlohn - Besetzung der Mindestlohnkommission“

Der Mindestlohn - Besetzung der Mindestlohnkommission

Die Mindestlohnkommission berät jährlich über die Anpassung des Mindestlohns. Ihre Mitglieder werden von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften entsendet.

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Die Kommission besteht aus einem oder einer Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern. Alle fünf Jahre schlagen die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern je drei Vertreterinnen und Vertreter für die Kommission vor. Die zwei beratenden Mitglieder sind nicht stimmberechtigt und sollen ihren wissenschaftlichen Sachverstand einbringen. Alle Mitglieder werden von den Tarifpartnern benannt und dann von der Bundesregierung berufen. Wer die Mitglieder sind, erfahren Sie hier.

Der Mindestlohn - Das Beschlussverfahren

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Der Mindestlohn - Das Beschlussverfahren

Das Beschlussverfahren der Mindestlohnkommission beruht auf der einfachen Mehrheit der stimmberechtigten Kommissionsmitglieder. Kommt trotz eines Vermittlungsvorschlages des Vorsitzenden keine Mehrheit zustande, entscheidet dessen Stimme.

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Die Kontrolle liegt, wie bisher bereits bei den Branchenmindestlöhnen, bei den Behörden der Zollverwaltung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS).

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Die Behörden der Zollverwaltung (Finanzkontrolle Schwarzarbeit - FKS) werden im Rahmen eines risikoorientierten Prüfansatzes kontrollieren. Bei allen Prüfungen der FKS wird die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert.

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Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden. Verstöße gegen Verpflichtungen im Rahmen der Kontrolle, wie zum Beispiel die Dokumentation der Arbeitszeit, können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

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Mit dem Mindestlohnrechner: Gibt man sein Bruttomonatsgehalt ein, ermittelt der Rechner, wie viel Euro der Brutto-Stundenlohn unter oder über dem Mindestlohn liegt.

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Für die Prüfung der Zahlung des Mindestlohnes sowie für die Ahndung von Mindestlohnverstößen sind die Behörden der Zollverwaltung, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), zuständig. Hinweise zu möglichen Mindestlohnverstößen werden von dem zuständigen Hauptzollamt entgegengenommen, welches auch darüber befindet, ob eine Prüfung erfolgt. Die Mindestlohn-Hotline, erreichbar unter 030/60 28 00 28, nimmt ebenfalls Beschwerden und Meldungen von Verstößen entgegen. Sie informiert auch darüber, dass Betroffene ihren Mindestlohnanspruch selbst beim zuständigen Arbeitsgericht einklagen müssen.

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Die  Mindestlohn-Hotline beantwortet alle Fragen rund um den Mindestlohn. Das Angebot richtet sich gleichermaßen an Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Die Hotline ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030 60 28 00 28 erreichbar.

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Weitere Fragen

Ein Auftraggeber haftet nur dann, wenn er sich vertraglich dazu verpflichtet hatte, eine bestimmte Dienst- oder Werkleistung zu erbringen und diese nicht mit eigenen Arbeitskräften erledigt, sondern sich zur Erfüllung dieser Verpflichtung eines Subunternehmers bedient. Damit haftet die ursprünglich beauftragte Firma und jeder weitere Subunternehmer auch für die Einhaltung des Mindestlohnes. 

Die sogenannte Auftraggeberhaftung gilt im Arbeitnehmer-Entsendegesetz bereits seit vielen Jahren. Das Mindestlohngesetz greift auf diese bestehende Regel zurück, da sie sich im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes bewährt hat. Privatpersonen sind generell nicht betroffen, genauso wenig wie Unternehmen, die eine Werk- oder Dienstleistung bestellen, die sie selbst in Anspruch nehmen. Das Bundesarbeitsgericht hat dies im Bereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mehrfach eindeutig festgestellt. Es ist davon auszugehen, dass diese Rechtsprechung auch auf die Haftungsregelung des Mindestlohngesetzes angewendet wird. Nur die Auftraggeberhaftung kann Systeme verhindern, deren Ziel die Verschleierung von ausbeuterischen Arbeitsmethoden über sogenannte "Subunternehmerketten" ist. Ohne die Regelung bestünde eine Gesetzeslücke, die letztendlich vor allem ehrlichen Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schaden würde.

Unternehmen können das Risiko einfach minimieren, für Verfehlungen anderer Unternehmen in Haft genommen zu werden. Im Sinne jedes Unternehmers sollte beispielsweise die sorgfältige Auswahl der Geschäftspartner liegen. Eine vertragliche Umverteilung des Haftungsrisikos gegenüber Subunternehmen, nicht jedoch gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ist ebenso zulässig. Eine solche Freistellungsklausel greift, wenn diese im Einzelfall geltendem Recht entspricht.

Die Erfahrungen mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zeigen, dass damit ein praktikabler Weg gefunden wurde.

Beispiele

Beispiel 1: Privatpersonen

Privatpersonen fallen nicht unter die Auftraggeberhaftung, da ihr nur Unternehmen unterliegen. Egal ob ein Brief versandt, Handwerker zu Reparaturarbeiten in der eigenen Wohnung beauftragt oder ein Taxi benutzt wird - als Privatperson kann ich nicht haftbar gemacht werden für die Bezahlung des Mindestlohnes von Firmen.

Beispiel 2: Unternehmen

Auch Unternehmen haften in vielen in der Öffentlichkeit diskutierten Fällen nicht für die Vergütung von Mitarbeitern anderer Firmen, die für eine Tätigkeit beauftragt werden. Der Kauf von Maschinen oder die Reparatur von Firmengebäuden sind klassische Fälle, die nicht unter die Haftung fallen. Zu Grunde liegt hier der Einkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung im eigenen Interesse bzw. zur eigenen Nutzung.

Entscheidend für das Eintreten der Haftung ist aber die Weiterreichung einer eigenen vertraglichen Verpflichtung an einen weiteren Auftragnehmer. Für die Bezahlung des Mindestlohns verantwortlich wäre ein Unternehmen nur, wenn es selbst beauftragt wurde, beispielsweise eine Maschine zu bauen, eine Handwerkerdienstleistung zu erbringen oder einen Transport durchzuführen und dies nicht selbst durchführt. Nur wenn eine solche "Verkettung" oder Weitergabe einer eigenen Verpflichtung vorliegt, können die Arbeitnehmer des beauftragten Unternehmens den Auftraggeber für die Zahlung des Mindestlohns in Anspruch nehmen.

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Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Die Vereinbarung von Stück- und Akkordlöhnen sowie Monatsgehältern bleibt weiterhin zulässig, wenn gewährleistet ist, dass der Mindestlohn für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden erreicht wird.

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Eine besondere Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten gilt für Minijobber  - außer in Privathaushalten. Auch bestimmte Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit schriftlich festhalten. Dazu zählen z.B. das  Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller und Beschäftigte bei Paketdiensten müssen regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre aufbewahrt und bei einer Prüfung dem Zoll vorgelegt werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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Um sicherzustellen, dass der Mindestlohn auch überall tatsächlich für die geleistete Arbeitszeit bezahlt wird, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfasst werden. Diese Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann z.B. handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden. Auch Arbeitspausen müssen nicht gesondert ausgewiesen werden. Zur Entlastung wurden zudem Verfahrenserleichterungen eingeführt, um den Dokumentationsaufwand zu minimieren:

Die Aufzeichnungspflicht gilt generell nur für geringfügig Beschäftigte ("Minijobber") und die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Sie ist in diesen Bereichen beschränkt auf Beschäftigte mit verstetigten regelmäßigen Monatsgehältern von höchstens 2.958 Euro.
Mit der ab dem 1. August 2015 geltenden Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung wird diese Einkommensschwelle dahingehend ergänzt, dass die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2000,- Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde. Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden. Für bestimmte ausschließlich mobile Tätigkeiten gelten außerdem Vereinfachungen. Minijobber in Privathaushalten sind komplett von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen.

Damit gelten die Dokumentationspflichten nur begrenzt in einigen Wirtschaftsbereichen, in denen ohnehin bereits Dokumentationspflichten bestehen. Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss nach dem Arbeitszeitgesetz (bereits seit seinem Inkrafttreten 1994) die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufgezeichnet werden. Weitergehende Pflichten zur Aufzeichnung bestanden darüber hinaus bereits bspw. in Branchen wie dem Bau, die allgemein verbindliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zahlen, und für Minijobs anhand der "Geringfügigkeits-Richtlinien" der Sozialversicherungen und der Bundesagentur für Arbeit.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Hier ein Beispiel für einen Zeiterfassungsbogen

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Der Mindestlohn geht allen entgegenstehenden tarifvertraglichen Regelungen vor, die für die Beschäftigten ungünstiger sind. Ausnahme sind allgemeinverbindliche Tarifverträge auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Lohnuntergrenze des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Das Tarifpaket - Die Bestandteile

Infografik „Das Tarifpaket: Die Bestandteile“

Das Tarifpaket - Die Bestandteile

Das Tarifpaket bietet einen Mindestschutz für die Beschäftigten und sorgt für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

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Bisher konnten rund 4 Millionen Beschäftigte von branchenspezifischen Mindestlöhnen profitieren. Sie wurden in der Regel auf Basis des so genannten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklärt. Zu diesen Branchen gehören zum Beispiel das Bauhauptgewerbe, das Dachdecker-, das Maler- und Lackierer- sowie das Elektrohandwerk, die Gebäudereinigung und die Abfallwirtschaft. Auch in der Zeitarbeitsbranche gibt es bereits einen Mindestlohn. Dieser wird durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt.

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Mit Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 in 22 von 28 EU-Mitgliedsstaaten ein gesetzlicher Mindestlohn. Ausnahmen sind Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern.

Der Mindestlohn - In Europa längst Realität

Infografik „Der Mindestlohn - In Europa längst Realität“

Der Mindestlohn - In Europa längst Realität

In den meisten Ländern der Europäischen Union ist der Mindestlohn bereits Realität. Die 8,50€ entsprechen 51 % des mittleren Lohns. Damit befindet sich Deutschland im europäischen Mittelfeld.

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