Der Mindestlohn Nicht geschenkt.
Sondern verdient.

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Der Mindestlohn wirkt: Mehr Lohn, mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit

Ein Kellner nimmt die Bestellung eines Gastes entgegen.

Der Mindestlohn gilt seit dem 1.1.2015 in Deutschland. Eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte zeigt nun Wirkung. Während viele Kritiker mit der Einführung noch von hunderttausenden gefährdeten Arbeitsplätzen sprachen, bremste der Mindestlohn die positiven Trends am Arbeitsmarkt keineswegs. "Entgegen einiger lautstarker Befürchtungen gibt es keinerlei ökonomische Verwerfungen und keine Arbeitsplatzverluste", so beschreibt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die gute Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn es gibt heute für Beschäftigte mehr Lohn, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit. Eine Bilanz.

Der Mindestlohn wirkt: Mehr Lohn

Ein Ziel des Mindestlohns ist es, Lohndumping einen wirkungsvollen Riegel vorzuschieben. Und der Mindestlohn wirkt: Die Lohnentwicklung der Beschäftigten war schon lange nicht mehr so positiv. Besonders profitiert haben ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleineren Einkommen. Die Nominallöhne von ungelernten Beschäftigten entwickelten sich deutlich über dem Durchschnitt.

Ungelernte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Durchschnitt alle Beschäftigten
3,9 Prozent2,6 Prozent

(Quelle: Statistisches Bundesamt, Im Vorjahresvergleich des 3. Quartals 2014 zu 2015)

Gerade auch geringfügig Beschäftigte ("Minijobber") erhalten mehr Lohn. Im Vorjahresvergleich des 3. Quartals 2014 zu 2015 bestand bei den Minijobbern ein stärkerer Bruttolohnzuwachs als bei der Beschäftigung insgesamt.

MinijobberDurchschnitt alle Beschäftigten
4,3 Prozent2,6 Prozent

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Die gute Arbeitsmarktlage und die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands bedingen sich dabei. Ökonomen bestätigen, dass ein entscheidender Wachstumsmotor neben einer geringen Inflation und niedrigen Zinsen die Entwicklung des privaten Konsums war. Die Konsumausgaben der Privaten Haushalte stiegen preisbereinigt 2015 gegenüber Vorjahr um 2,0 Prozent. Das ist die höchste Wachstumsrate der Privaten Konsumausgaben seit dem Jahr 2000.

Der Mindestlohn wirkt: Mehr Gerechtigkeit

Der Mindestlohn wirkt auch einer immer stärkeren Lohnspreizung entgegen und trägt zu mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt bei. Dies betrifft speziell erwerbstätige Arbeitslosengeld II-Bezieher, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu decken. Die Zahl dieser sogenannten "Aufstocker" ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um rund 50.000 Personen gesunken. Die Daten des Arbeitsmarktspiegels deuten darauf hin, dass sich der Rückgang der "Aufstocker" auch saisonbereinigt im weiteren Jahresverlauf fortgesetzt hat. Das ist nicht nur gut für die Menschen, die von ihrer eigenen Arbeit leben können, sondern auch für die sozialen Sicherungssysteme.

Auch in der Debatte um den Rückgang der geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 128.000 Personen zeigt sich, dass die negativen Erwartungen nicht eingetreten sind. Laut Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) konnten über 100.000 Menschen mit der Einführung des Mindestlohns von geringfügiger Beschäftigung in eine ganz normale, sozialversicherungspflichtige Arbeit wechseln. Zu zwei Dritteln profitieren Frauen von der Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und insbesondere in Branchen mit niedriger Entlohnung kam es zu einer überdurchschnittlichen hohen Zahl an Umwandlungen, beispielsweise im Einzelhandel oder in der Gastronomie. Die Anzahl der Minijobs ist zurückgegangen (so gab es im Sep 2014:7.511.554 und im Sep 2015 noch 7.383.300).
(Quelle: Statistik der BA)
100.000 Beschäftigte haben den Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschafft.

Der Mindestlohn wirkt: Mehr Sicherheit

Das schafft mehr Sicherheit für Beschäftigte in ganz Deutschland. Vor allem da die von manchen Experten herbeigeredeten Horrorszenarien auf dem Arbeitsmarkt nicht eingetreten sind. Der Mindestlohn hat ganz im Gegenteil 2015 nicht zu negativen Beschäftigungseffekten geführt. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich bei sinkender Arbeitslosigkeit weiter positiv. Erstmals sind über 43 Millionen Personen erwerbstätig. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung.
(3.Q. 2015:43.246.000, 3.Q. 2014:42.903.000 - Quelle: Statistisches Bundesamt).

Die Arbeitslosigkeit reduzierte sich und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg weiter.
(Dez 2014:2,763 Mio. zu Dez 2015:2,681 Mio.) (Quelle: Statistik der BA)
(Sep 2013: 30.164.885, Sep 2014: 30.662.502, Sept 2015: 31.350.400) (Quelle: Statistik der BA)

Mehr Sicherheit schafft der Mindestlohn nicht nur für Beschäftigte. Denn auch Arbeitgeber können sicher sein, dass Konkurrenz durch Lohndumping der Vergangenheit angehört. Das bedeutet auch mehr Rechtssicherheit für Unternehmen. Natürlich war die Einführung eines Reformvorhabens solchen Ausmaßes zu Beginn mit Unsicherheiten belegt. Aber der Mindestlohn hat sich "eingeruckelt", wie Bundesministerin Nahles feststellt. Dies verdeutlicht der Rückgang der Anfragen bei der BMAS-Mindestlohnhotline: waren es im Januar noch fast 14.000 Anrufer, ging die Zahl über das Jahr um 90 Prozent auf knapp 1.400 zurück.

Diagramm der Anrufe bei der BMAS-Mindestlohnhotline in 2015.

Ausblick

Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: der Mindestlohn wirkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland haben profitiert - insbesondere auch dank der sinnvollen Ausgestaltung. Denn der Mindestlohn konnte so gut anlaufen, da auf einen breiten Dialog mit Sozialpartnern, Verbänden und betroffenen Institutionen gesetzt wurde. So wird auch die künftige Anpassung des Mindestlohns nicht von der Politik sondern von der Mindestlohnkommission vorgeschlagen. Darin sind gleichmäßig Arbeitnehmer- sowie Arbeitgeber vertreten, die zum 30. Juni 2016 über die Anpassung entscheiden werden.

Zudem wird die Mindestlohnkommission die Auswirkungen des Mindestlohns weiter evaluieren. Mit genaueren Aussagen zur Wirkung des Mindestlohns ist daher in den kommenden Jahren zu rechnen. Im Jahr 2020 erfolgt zudem eine Gesamtevaluation des Gesetzes.

Bereits in 2016 stehen zwei weitere wichtige Daten für den Mindestlohn fest: Zum 1. Juni 2016, so sieht es das Mindestlohngesetz vor, wird die Bundesregierung darüber informieren, in wie fern die sechsmonatige Ausnahmeregelung vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose gewirkt hat und ob diese verlängert wird. Zum 31. Dezember 2016 läuft darüber hinaus die Übergangsregel aus, die tarifvertragliche Abweichungen vom Mindestlohn erlaubte. Damit gelten mehr Lohn, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von der Branche.

Stand: 02.05.2016

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