Der Mindestlohn Nicht geschenkt.
Sondern verdient.

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Mindestlohnanpassungsverordnung

Ein Mann mit einem Stift in der Hand liest ein Dokument, das auf einem Tisch liegt. © iStock

Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 durch einstimmigen Beschluss vorgeschlagen, den Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuheben. Nach § 11 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes kann die Bundesregierung die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen.

Aufsetzend auf dem Anpassungsbeschluss der Mindestlohnkommission hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für die Mindestlohnanpassungsverordnung erstellt. Der Verordnungsentwurf wurde am 12. September 2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht (Fundstelle: BAnz AT 12.09.2016 B1).

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2016 den Entwurf der Verordnung beschlossen. Die Verordnung soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung beträgt der gesetzliche Mindestlohn 8,84 Euro brutto je Zeitstunde.

Stand: 06.10.2016

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